Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leica Camera Classics GmbH

Westbahnstraße 40, 1070 Wien
Österreich

Tel.: +43 1 523 56 59
vintage@leicashop.com
www.leicashop.com

FN 100602 w
Handelsgericht Wien
UID-Nummer ATU15208004


1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Leica Camera Classics GmbH („LCC“) im Zusammenhang mit dem Kauf von hochwertigen, gebrauchten Kameras, optischen Geräten und Zubehör (Vintage Modelle) über den Leica Vintage Online Shop (Vintage Shop), im Geschäftslokal und über eBay richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für Verkäufe über eigene Vintage Modelle und in Kommission genommene Vintage Modelle gleichermaßen.

1.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für LCC unverbindlich, es sei denn, LCC hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Bei Verkäufen über eBay gehen für LCC im Verhältnis zu den Kunden diese AGB gegenüber den von eBay verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Die Produktpräsentationen und Produktbeschreibungen von LCC sind keine Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, durch seine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2. LCC behält sich die jederzeitige Änderung der im Vintage Shop enthaltenen Angebote vor. LCC behält sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2.3. Auf Änderungen der Einstellungen der Suchmaschine, Löschungen und vorübergehendes Ausblenden von Angeboten sowie Einschränkungen der eBay-Dienste durch eBay oder unbefugte Manipulationen von Angeboten und Preisen der LCC durch eBay-Nutzer hat LCC keinen Einfluss und übernimmt dafür keine Verantwortung.

2.4. Die Bestellung im Vintage Shop erfolgt, indem der Kunde das gewählte Produkt in den „Warenkorb“ legt, nach Abschluss des Einkaufs zur Kasse geht, die Zahlungs- und Versandbedingungen auswählt und nach nochmaliger Überprüfung der Bestellung die Bestellung mit dem Befehl „Zahlungspflichtig bestellen“ abschickt.

2.5. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde gegenüber LCC ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

2.6. Bei Zugang der Bestellung an LCC übermittelt LCC dem Kunden eine elektronische Bestellnachricht unter Angabe der Bestelldaten. Diese Bestellnachricht ist eine Information über den Zugang der Bestellung an LCC und noch nicht als Annahme des Angebotes durch LCC zu verstehen.

2.7. Der Vertrag kommt mit schriftlicher oder elektronischer Annahme des Angebotes des Kunden durch LCC zustande (Auftragsbestätigung). Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von LCC maßgeblich.

2.8. LCC speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden auf Anfrage eine Kopie zur Verfügung.

3. Preise und Versandkosten

3.1. Alle Preise gelten in EUR und als Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer).

3.2. Die Preise gelten zuzüglich Kosten für Verpackung zum Transport, Paketversand durch die Österreichische Post AG oder UPS zu den jeweils für diese Unternehmen geltenden Versandpreisen und Versicherung.

3.3. Eingabefehler bei Preisangaben im Vintage Shop, elektronische Übermittlungsfehler und Druckfehler in Preislisten sind vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen, Versand

4.1. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Zahlungen per Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal und Banküberweisung zur Verfügung. Im Geschäftslokal akzeptieren wir auch Barzahlungen und Zahlungen mit Bankomatkarte.

4.2. Sofern in der Auftragsbestätigung, auf der Rechnung oder in der Produktbeschreibung im Vintage Shop kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, ist der Kaufpreis spätestens binnen 3 (drei) Werktagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Selbstabholung im Geschäftslokal ist der Rechnungsbetrag bei Abholung fällig.

4.3. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist LCC berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen.

4.4. LCC versendet die Bestellung binnen 3 (drei) Werktagen nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse, sofern nicht bei der Produktbeschreibung im Vintage Shop eine längere Lieferzeit angegeben sein sollte.

4.5. Der Versand erfolgt nach Wahl des Kunden mit Paketversand der Österreichischen Post AG oder UPS zu den jeweils für diese Unternehmen geltenden Versandpreisen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten sind in den Bruttopreisen nicht enthalten und werden zusätzlich zum Bruttopreis verrechnet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Allenfalls in Vorleistung gelieferte Produkte bleiben bis zum Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages Eigentum von LCC.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist, haftet und leistet LCC Gewähr nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe aufgrund der Besonderheiten gebrauchter Produkte (Vintage Modelle):

6.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, außer es ist aufgrund der Besonderheit einzelner Vintage Modelle im Einzelfall bei der Produktbeschreibung eine kürzere Gewährleistungsfrist von einem Jahr angegeben.

6.3. Jedes Vintage Modell wird von LCC einem Prüfprozess anhand definierter Prüfschritte unterzogen und hinsichtlich seiner individuellen alters- und gebrauchsabhängigen technischen Funktionalität und des optischen Erscheinungsbildes geprüft. Das Ergebnis des Prüfprozesses bildet LCC in der Produktbeschreibung ab. Die in der Produktbeschreibung der einzelnen Vintage Modelle beschriebene alters- und gebrauchsabhängig eingeschränkte technische Funktionsfähigkeit, Abnützung oder Beschädigung gilt als vertragsgemäße Eigenschaft und ist daher kein Mangel. Nur bei Übergabe vorhandene Abweichungen davon sind Mängel.

6.4. LCC haftet nicht für Mängel, die mit den zur Verfügung stehenden Prüfungsmethoden nicht erkennbar sind.

6.5. LCC prüft die technische Funktionalität der Vintage Modelle, soweit es ohne Eingriff in die Mechanik möglich ist. Eine Gewährleistung für Verschleißteile oder schadhafte Einzelteile in der Mechanik, die ohne einen solchen Eingriff nicht erkennbar sind, ist ausgeschlossen.

6.6. LCC leistet Gewähr für die Richtigkeit der Angaben zu Hersteller, Modell, Type und Seriennummer.

6.7. LCC kann die Eigentumsverhältnisse an den Vintage Modellen nicht abschließend überprüfen und schließt daher diesbezüglich jede Gewährleistung und Haftung aus.

6.8. LCC leistet keine Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung der Vintage Modelle durch den Kunden oder Dritte verursacht werden.

6.9. Bei Lieferung eines mangelhaften Produktes ist LCC unter Nachweis des Mangels zu verständigen. Im Gewährleistungsfall kann der Kunde zuerst Verbesserung durch LCC innerhalb angemessener Frist verlangen. Erst nach Fehlschlagen der Verbesserung bzw. nach erfolglosem Ablauf der vom Kunden zur Verbesserung bestimmten angemessenen Frist, stehen dem Kunden nach seiner Wahl entweder Preisminderung oder, sofern der Mangel nicht bloß geringfügig ist, der Rücktritt vom Vertrag zu.

6.10. Für Kunden, die Unternehmer sind und für die der Kauf von Produkten im Vintage Shop ein unternehmensbezogenes Geschäft ist, ist außerdem die Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Lieferung und Anzeige allfälliger Mängel bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen infolge der Mangelhaftigkeit gemäß § 377 UGB zu beachten. Diese Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit findet keine Anwendung auf Kunden, die Verbraucher sind.

6.11. Die Haftung von LCC für Vermögensschäden ist auf vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigungen beschränkt.

6.12. Die Haftung von LCC für entgangenen Gewinn und für unvorhersehbare Schäden wird generell ausgeschlossen, sofern ein solcher Haftungsausschluss zulässigerweise vereinbart werden kann.

6.13. Von dieser Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung von LCC wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Information zur Online-Streitbeilegung (ODR) für Verbraucherbeschwerden

7.1. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden bei der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission (www.ec.europa.eu/consumsers/odr) einzubringen.

7.2. Alternativ können Verbraucher ihre Beschwerden auch direkt an LCC richten (vintage@leicashop.com).

7.3. LCC nimmt an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) nicht Teil.

8. Rücktrittsrecht

8.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen von Verträgen über den Kauf von Produkten über den Vintage Shop zurückzutreten (§ 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG).

8.2. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Bestellungen, deren Bestellwert inklusive Versandkosten den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet (§ 1 Abs 2 Z 1 FAGG).

8.3. Die Rücktrittsfrist von 14 (vierzehn) Tagen beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, Besitz an der Bestellung erlangt.

8.4. Der Verbraucher übt sein Rücktrittsrecht aus, indem er eine eindeutig formulierte Erklärung über seinen Rücktritt (unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, des Produktes, des Bestelldatums und des Lieferdatums) per Post oder per E-Mail an die oben angegebene Adresse sendet. Der Verbraucher kann, muss aber nicht, das hierfür im Store abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn der Verbraucher die Erklärung innerhalb der Frist absendet.

8.5. Infolge des Rücktrittes hat LCC dem Verbraucher alle aufgrund des Vertrages erhaltenen Zahlungen binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen und der Verbraucher hat die erhaltenen Produkte spätestens 14 (vierzehn) Tage ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzusenden. Die Rücksendung ist rechtzeitig, wenn der Verbraucher die erhaltenen Produkte innerhalb der Frist absendet. Die Kosten der Rücksendung trägt LCC.

8.6. LCC ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der Produkte oder bis zum Nachweis über die Rücksendung zu verweigern.

8.7. Für einen etwaigen Wertverlust der Produkte muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.8. Diese Information über das Rücktrittsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular sind im Vintage Shop abrufbar.

9. Datenschutz

9.1. LCC verarbeitet als Verantwortlicher personenbezogene Daten im Sinne des Art 4 Z 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die LCC im Rahmen der Bestellung im Vintage Shop vom Kunden bekannt gegeben werden, in der zur Vertragserfüllung erforderlichen Art und Weise und in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Ausmaß nach Maßgabe der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG), und zwar Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse und Bankverbindung.

9.2. Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellung vom Kunden zur Verfügung gestellt. Die Datenverarbeitung erfolgt daher aufgrund der ausdrücklichen, jederzeit widerruflichen Einwilligung des Kunden (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Ferner verarbeitet LCC die genannten personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Bestellung, somit aus dem rechtmäßigen Grund der Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), und sofern eine Datenspeicherung zur Erfüllung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) und der Bundesabgabenordnung (BAO) erforderlich ist, auch zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO).

9.3. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten von Kunden erfolgt, mit Ausnahme der Erfüllung der oben genannten Zwecke, nicht.

9.4. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für die Kundenevidenz bis zur Aufforderung zur Löschung durch den Kunden gespeichert, und soweit die Speicherung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) und der Bundesabgabenordnung (BAO) erforderlich ist, für die Dauer der Aufbewahrungspflicht.

9.5. In Ansehung seiner personenbezogenen Daten hat der Kunde als Betroffener im Sinne des Art 4 Z 1 DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Übertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der DSGVO.

9.6. Weiterführende Informationen zum Datenschutz und über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Vintage Shop und der Website der LCC (Einsatz von Cookies, Google Analytics, Facebook Social Plugins etc.) sind der gesondert auf der Website der LCC abrufbaren Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Für sämtliche mit LCC geschlossenen Verträge gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und österreichischer und europäischer Verweisungsnormen, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates eines Kunden, der Verbraucher ist, anzuwenden sind.

10.2. Zur Entscheidung über Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit LCC geschlossenen Verträgen ist das für den 1. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht zuständig, sofern nicht nach zwingenden Bestimmungen die Gerichte des Wohnsitzstaates eines Kunden, der Verbraucher ist, zuständig sind.

11. Salvatorische Klausel

11.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Verträge, denen sie zugrunde liegen, nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahekommt, wie es rechtlich zulässig ist.

Stand Jänner 2021