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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Leica Camera Austria GmbH

FN 480414 t

Handelsgericht Wien

UID-Nummer ATU72826739

Annagasse 5/3/10, 1010 Wien

Österreich

Tel.: +43 1 523 56 59 34

Store: brandnew@leicashop.com

Akademie: Akademie.AT@leica-camera.com

www.leicashop.com

 

 

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Angebote und Vertragsabschluss

3. Preise und Versandkosten

4. Zahlungsbedingungen, Versand

5. Eigentumsvorbehalt

6. Ergänzende Bestimmungen für Workshops der Akademie

7. Gewährleistung und Haftung

8. Garantie

9. Information zur Online-Streitbeilegung (ODR) für Verbraucherbeschwerden

10. Rücktrittsrecht

11. Datenschutz

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

13. Salvatorische Klausel

 

 

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Leica Camera Austria GmbH (LCAT) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kameras, optischen Geräten und Zubehör sowie mit der Buchung von Fotokursen (Workshops) der Leica Akademie Österreich (Akademie) über den Leica Online Store Österreich (Store) richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten sinngemäß für Verkäufe im Geschäftslokal.

1.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für LCAT unverbindlich, es sei denn, LCAT hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Die Produktpräsentationen und Produktbeschreibungen von LCAT im Store sind keine Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, durch seine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2. Die Bestellung erfolgt, indem der Kunde das gewählte Produkt in den „Warenkorb“ legt, nach Abschluss des Einkaufs zur Kasse geht, die Zahlungs- und Versandbedingungen auswählt und nach nochmaliger Überprüfung der Bestellung die Bestellung mit dem Befehl „Zahlungspflichtig bestellen“ abschickt.

2.3. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde gegenüber LCAT ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

2.4. Bei Zugang der Bestellung an LCAT übermittelt LCAT dem Kunden eine elektronische Bestellnachricht unter Angabe der Bestelldaten. Diese Bestellnachricht ist eine Information über den Zugang der Bestellung an LCAT und noch nicht als Annahme des Angebotes durch LCAT zu verstehen.

2.5. Der Vertrag kommt mit schriftlicher oder elektronischer Annahme des Angebotes des Kunden durch LCAT zustande (Auftragsbestätigung). Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von LCAT maßgeblich.

2.6. LCAT speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden auf Anfrage eine Kopie zur Verfügung.

 

3. Preise und Versandkosten

3.1. Alle Preise gelten in EUR und als Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer).

3.2. Die Preise gelten zuzüglich Kosten für Verpackung zum Transport, Paketversand durch die Österreichische Post AG oder UPS zu den jeweils für diese Unternehmen geltenden Versandpreisen und Versicherung.

3.3. Die Preisangaben im Store sind unverbindlich und Preisänderungen sind vorbehalten.

 

4. Zahlungsbedingungen, Versand

4.1. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Zahlungen per Kreditkarte (Visa, Mastercard, AMEX, Diners, Discover), Maestro, Apple Pay, Google Pay, PayPal und Vorkasse per Rechnung bzw. Banküberweisung zur Verfügung.

4.2. Sofern auf der Auftragsbestätigung, auf der Rechnung oder in der Produktbeschreibung im Store kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, ist der Kaufpreis spätestens binnen 3 (drei) Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

4.3. LCAT versendet die Bestellung nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Je nach Verfügbarkeit des bestellten Produktes beträgt die Lieferzeit zwischen 2 und 14 Werktagen, sofern nicht bei der Produktbeschreibung im Store eine längere Lieferzeit angegeben sein sollte (beispielsweise bei neu erschienenen, nicht lagernden oder derzeit ausverkauften Produkten).

4.4. Der Versand erfolgt nach Wahl des Kunden mit Paketversand der Österreichischen Post AG oder UPS zu den jeweils für diese Unternehmen geltenden Versandpreisen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

4.5. Alternativ besteht die Möglichkeit, das gewünschte Produkt zur Abholung in einem Leica Store zu reservieren. Bei Reservierung zur Abholung ist der Rechnungsbetrag bei der Abholung im Leica Store fällig.

4.6. Nähere Informationen zu Versand und Zahlungsbedigungen sind auf der Website der LCAT unter www.leicashop.com/brandnew/at/de/versand-und-zahlungsbedingungen abrufbar.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Allenfalls in Vorleistung gelieferte Produkte bleiben bis zum Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages Eigentum von LCAT.

 

6. Ergänzende Bestimmungen für Workshops der Akademie

6.1. Die Leistung der Akademie ist auf die Durchführung von Workshops beschränkt und beinhaltet keine Beförderung, Unterbringung oder sonstigen Reiseleistungen. LCAT ist daher weder Veranstalter noch Vermittler von Pauschalreisen oder verbundenen Reiseleistungen. Anreise, Unterkunft und Verpflegung erfolgen unabhängig von der Teilnahme am Workshop individuell durch die jeweiligen Teilnehmer und sind im Workshop-Preis nicht inbegriffen. Aufenthalte in Hotels im Zusammenhang mit Workshops werden direkt zwischen den Workshop-Teilnehmern und dem jeweiligen Hotel gebucht und richten sich nach den jeweils geltenden Angeboten, Preisen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Hotels.

6.2. LCAT behält sich vor, das Zustandekommen von Workshops von einer Mindestteilnehmeranzahl abhängig zu machen und, wenn es für die Qualität der Durchführung erforderlich ist, die maximale Teilnehmeranzahl zu begrenzen. Die jeweilige Mindestteilnehmeranzahl und Höchstteilnehmeranzahl ist bei der Produktbeschreibung des Workshops im Store angegeben.

6.3. Im Fall des Nichterreichens der Mindestteilnehmeranzahl behält sich LCAT den Rücktritt vom Vertrag vor und erstattet den bereits angemeldeten Teilnehmern den vollständigen Workshop-Preis zurück. Der Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmeranzahl ist von LCAT nach Anmeldeschluss zum Workshop, spätestens jedoch 14 Tage vor dem Termin des Workshops, zu erklären.

6.4. Im Fall des Überschreitens der Höchstteilnehmeranzahl behält sich LCAT vor, Buchungen für Workshops nicht anzunehmen. In diesem Fall informiert LCAT den Kunden, dass der Workshop bereits ausgebucht ist und die Buchungen nicht mehr angenommen werden können.

6.5. Die Anmeldung zu einem Workshop ist mit Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages verbindlich. Nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages erhält der Kunde eine elektronische oder schriftliche Bestätigung der Teilnahmeberechtigung am Workshop.

6.6. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Rücktritt oder Umbuchung zu einem anderen Workshop wegen Verhinderung des Kunden an der Teilnahme besteht nicht, sondern es liegt im Ermessen von LCAT, dem Kunden einen bereits bezahlten Workshop-Preis für die Teilnahme an einem anderen Workshop binnen 24 Monaten anzurechnen. Eine Erstattung des Workshop-Preises ist nicht möglich. Der Kunde hat jedoch das Recht, im Fall der Verhinderung an der Teilnahme einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist, haftet und leistet LCAT Gewähr nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7.3. LCAT leistet keine Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung der Produkte durch den Kunden oder Dritte verursacht werden.

7.4. Bei Lieferung eines mangelhaften Produktes ist LCAT unter Nachweis des Mangels zu verständigen. Im Gewährleistungsfall kann der Kunde nach seiner Wahl zuerst Verbesserung durch LCAT oder Austausch des Produktes innerhalb angemessener Frist verlangen. Erst nach Fehlschlagen der Verbesserung bzw. nach erfolglosem Ablauf der vom Kunden zur Verbesserung bestimmten angemessenen Frist, stehen dem Kunden nach seiner Wahl entweder Preisminderung oder, sofern der Mangel nicht bloß geringfügig ist, der Rücktritt vom Vertrag zu.

7.5. Im Rahmen der durchgeführten Workshops schuldet LCAT keinen bestimmten Erfolg, sondern bietet nur eine praxisorientierte Plattform zur Vermittlung von Kenntnissen im Zusammenhang mit Fotografie. Die von der LCAT allenfalls ausgestellten Zertifikate gelten nur als Teilnahmebestätigung und nicht als Nachweis bestimmter Kenntnisse oder Qualifikationen. Im Übrigen erfolgt die Teilnahme an den Workshops auf eigene Gefahr der Teilnehmer. Die Teilnehmer haben sich bei den im Freien stattfindenden Workshops so zu verhalten, dass für sie und für die anderen Teilnehmer keine Gefahr von Verletzungen oder Beschädigungen ausgeht. Demzufolge wird jede Gewährleistung und Haftung im Rahmen der Workshops ausgeschlossen.

7.6. Für Kunden, die Unternehmer sind und für die der Kauf von Produkten im Store ein unternehmensbezogenes Geschäft ist, ist außerdem die Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Lieferung und Anzeige allfälliger Mängel bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen infolge der Mangelhaftigkeit gemäß § 377 UGB zu beachten. Diese Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit findet keine Anwendung auf Kunden, die Verbraucher sind.

7.7. Die Haftung von LCAT für Vermögensschäden ist auf vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigungen beschränkt.

7.8. Die Haftung von LCAT für entgangenen Gewinn und für unvorhersehbare Schäden wird generell ausgeschlossen, sofern ein solcher Haftungsausschluss zulässigerweise vereinbart werden kann.

7.9. Von dieser Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung von LCAT wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8. Garantie

8.1. Garantien des Herstellers und die jeweiligen Garantiezeiträume (ab Rechnungsdatum) sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Store angegeben.

8.2. Garantieansprüche auf im Store gekaufte Produkte können innerhalb des Garantiezeitraums in allen Leica Stores geltend gemacht werden.

 

9. Information zur Online-Streitbeilegung (ODR) für Verbraucherbeschwerden

9.1. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden bei der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission (www.ec.europa.eu/consumsers/odr) einzubringen.

9.2. Alternativ können Verbraucher ihre Beschwerden auch direkt an LCAT richten (brandnew@leicashop.com).

9.3. LCAT nimmt an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) nicht Teil.

 

10. Rücktrittsrecht

10.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen von Verträgen über den Kauf von Produkten über den Store zurückzutreten (§ 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG).

10.2. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Bestellungen, deren Bestellwert inklusive Versandkosten den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet (§ 1 Abs 2 Z 1 FAGG).

10.3. Unabhängig vom Bestellwert sind Buchungen von Workshops vom Rücktrittsrecht ausgenommen, weil die Workshops Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen sind und für die Leistungserbringung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (§ 18 Abs 1 Z 10 FAGG).

10.4. Für alle übrigen Bestellungen von Verbrauchern über Produkte über den Store beginnt die Rücktrittsfrist von 14 (vierzehn) Tagen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, Besitz an der Bestellung erlangt.

10.5. Der Verbraucher übt sein Rücktrittsrecht aus, indem er eine eindeutig formulierte Erklärung über seinen Rücktritt (unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, des Produktes, des Bestelldatums und des Lieferdatums) per Post oder per E-Mail an die oben angegebene Adresse sendet. Der Verbraucher kann, muss aber nicht, das hierfür im Store abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn der Verbraucher die Erklärung innerhalb der Frist absendet.

10.6. Infolge des Rücktrittes hat LCAT dem Verbraucher alle aufgrund des Vertrages erhaltenen Zahlungen binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen und der Verbraucher hat die erhaltenen Produkte spätestens 14 (vierzehn) Tage ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzusenden. Die Rücksendung ist rechtzeitig, wenn der Verbraucher die erhaltenen Produkte innerhalb der Frist absendet. Die Kosten der Rücksendung trägt LCAT.

10.7. LCAT ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der Produkte oder bis zum Nachweis über die Rücksendung zu verweigern.

10.8. Für einen etwaigen Wertverlust der Produkte muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.9. Diese Information über das Rücktrittsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular sind im Store abrufbar.

 

11. Datenschutz

11.1. LCAT verarbeitet als Verantwortlicher personenbezogene Daten im Sinne des Art 4 Z 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die LCAT im Rahmen der Bestellung im Store vom Kunden bekannt gegeben werden, in der zur Vertragserfüllung erforderlichen Art und Weise und in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Ausmaß nach Maßgabe der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG), und zwar Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse und Bankverbindung.

11.2. Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellung vom Kunden zur Verfügung gestellt. Die Datenverarbeitung erfolgt daher aufgrund der ausdrücklichen, jederzeit widerruflichen Einwilligung des Kunden (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Ferner verarbeitet LCAT die genannten personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Bestellung, somit aus dem rechtmäßigen Grund der Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), und sofern eine Datenspeicherung zur Erfüllung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) und der Bundesabgabenordnung (BAO) erforderlich ist, auch zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO).

11.3. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten von Kunden erfolgt, mit Ausnahme der Erfüllung der oben genannten Zwecke, nicht.

11.4. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für die Kundenevidenz bis zur Aufforderung zur Löschung durch den Kunden gespeichert, und soweit die Speicherung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) und der Bundesabgabenordnung (BAO) erforderlich ist, für die Dauer der Aufbewahrungspflicht.

11.5. In Ansehung seiner personenbezogenen Daten hat der Kunde als Betroffener im Sinne des Art 4 Z 1 DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Übertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der DSGVO.

11.6. Weiterführende Informationen zum Datenschutz und über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Stores und der Website der LCAT (Einsatz von Cookies, Google Analytics, Facebook Social Plugins etc.) sind der gesondert auf der Website der LCAT abrufbaren Datenschutzerklärung zu entnehmen.

 

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Für sämtliche mit LCAT geschlossenen Verträge gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und österreichischer und europäischer Verweisungsnormen, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates eines Kunden, der Verbraucher ist, anzuwenden sind.

12.2. Zur Entscheidung über Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit LCAT geschlossenen Verträgen ist das für den 1. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht zuständig, sofern nicht nach zwingenden Bestimmungen die Gerichte des Wohnsitzstaates eines Kunden, der Verbraucher ist, zuständig sind.

 

13. Salvatorische Klausel

13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Verträge, denen sie zugrunde liegen, nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahekommt, wie es rechtlich zulässig ist.

 

Stand Jänner 2021

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